Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elektro Holthaus GmbH

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Lie­fer­ge­schäf­te. Leistungen und Reparaturaufträge, einschließlich Beratung, Aus­kunft u.a., sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zu­stim­mung abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Sie werden durch Auf­trags­er­tei­lung oder Entgegennahme der Lieferung/(Dienst-)Leistung an­er­kannt. Abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns un­ver­bind­lich, soweit und solange wir diese nicht ausdrücklich und schriftlich an­er­kannt haben. Dies gilt auch, wenn wir in Kenntnis sich widersprechender Be­din­gun­gen eine Lieferung oder (Dienst-)Leistung ausführen.

II. Vertragsabschluss, Leistungsumfang

Mündliche Nebenabreden, Vor­be­hal­te, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sowie Zu­si­che­run­gen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Auftragsbestätigung erfolgt vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung.

III. Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber hält die zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsbedingungen ein.

IV. Pläne und Unterlagen, gewerbliche Schutzrechte

  1. Soweit der Kunde uns Unterlagen zur Verfügung stellt, gelten nachfolgende Bestimmungen:a) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Unterlagen auf sei­ne Kosten zu be­schaf­fen und uns diese rechtzeitig vor­zu­le­gen.
    Alle Unterlagen sind mit der genauen Be­zeich­nung des Lieferumfangs nach Artikel, Art, Menge und der Be­stell­num­mer zu versehen.

b) Gehören zum Auftrag Forschung, Konstruktionen, Ent­wick­lun­gen, Ent­wür­fe oder ähnliche Leistungen, so ist der Kun­de verpflichtet, alle Er­geb­nis­se, insbesondere Kon­struk­tions- und Fertigungszeichnungen so­wie Dokumentationen, Benutzerhandbücher etc., zu über­ge­ben. Bei Entwicklung von Software gehört zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Soft­ware in Quell- und Objektprogrammform und der Dokumentation der Programmentwicklung und Anwendung; dies gilt auch für spätere Aktualisierungen.

c) Wir haben das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Er­geb­nis­se auf sämtliche Arten zu nutzen. Soweit einschlägig, sind wir berechtigt, Schutz­rech­te an­zu­mel­den. Soweit der Kunde für seine Lieferungen und Leistungen Stan­dard­soft­ware verwendet, ha­ben wir ein ausschließliches, zeitlich und räumlich un­be­schränk­tes Recht, diese Software min­de­stens im gesetzlichen Umfang zu nutzen. Insbesondere sind wir dazu berechtigt, solche Soft­ware nicht beschränkt auf einzelne Systeme zu nut­zen und unseren Kunden ein einfaches Nut­zungs­recht daran einzuräumen.

d) Der Kunde haftet dafür, dass durch die uns zur Herstellung übergebenen Kon­struk­tions­an­ga­ben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen nicht in Schutzrechte Drit­ter ein­ge­grif­fen wird. Bei jeglicher Verletzung von Schutzrechten hält der Kunde uns schad­los. Software, Plä­ne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Un­ter­la­gen, die auch Teil des An­ge­bo­tes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Pro­spek­te, Abbildungen oder Ähn­li­ches stets unser geistiges Eigentum. Jede Ver­wer­tung, Vervielfältigung, Reproduktion, Ver­brei­tung und Aushändigung an Dritte, Ver­öf­fent­li­chung und Vorführung darf nur mit unserer aus­drück­li­chen Zustimmung erfolgen.

2. Der Quellcode der eingesetzten Software ist unser Eigentum und wird nicht veräußert. Das Nutzungsrecht an der Software betrifft nur die von uns angebotene Anlage. Vervielfältigungen und Installationen unserer Software in anderen Anlagen – auch von Teilen der Software – sind unzulässig und verletzen das uns zustehende Urheberrecht an der Software.

V. Preise

Ändern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren, insbesondere für Material, Energie oder Personal um mehr als 5%, so ist jede Partei berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen. Diese hat sich danach zu bemessen, wie der maßgebliche Kostenfaktor den Gesamtpreis verändert.

VI. Aufrechnung, Verrechnung

    1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die zur Aufrechnung gestellte For­de­rung rechtskräftig festgestellt ist.
    2. Über die Regelung in Abs. 1 hinaus sind wir berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Kunden und gegen Forderungen mit dem Kunden verbundener Unternehmen aufzurechnen. Zudem ist im Falle des Zahlungsverzugs oder der Vermögensver­schlechterung auch eine Verrechnung von Forderungen mit unter­schiedlichen Fälligkeitszeitpunkten zulässig

    VII. Höhere Gewalt

    Im Falle höherer Gewalt (force majeure) und sonstiger, unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und un­ver­schul­de­ter Umstände z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Sabotage, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Selbstlieferung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen behindert sind, die Lieferfrist in an­ge­mes­se­nem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Mo­na­te dauert, ist der Abnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lie­fer­zeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Scha­dens­er­satz­an­sprü­che herleiten.

    VIII. Gefahrenübergang, Annahmeverzug, Teillieferung

    1. Soweit nichts anderes bestimmt, geht die Gefahr auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Bei Lie­fe­rung „frachtfrei, franko, cif, fob“ geht die Gefahr auch dann auf den Kunden über, wenn sich der Versand bei gegebener Versandbereitschaft aus Gründen verzögert, die der Kunde nicht zu ver­tre­ten hat.
    2. Im Falle des Annahmeverzuges dürfen wir die Lieferung insgesamt berechnen und sie dem Kun­den auf seine Rechnung und Gefahr zusenden bzw. auf seinem oder fremden Lager einla­gern. Wir behalten uns für diesen Fall außerdem den Rücktritt vom Vertrag vor. Weitergehende Scha­dens­er­satz­an­sprü­che unsererseits werden hiervon nicht berührt.
    3. Nachdem wir dem Kunden Gelegenheit zur Stel­lung­nah­me gegeben haben, sind wir berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.
       

    IX. Abnahme und Prüfung

    Eine Abnahme muss ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde trägt die Abnahmekosten.

    X. Gewährleistung

    1. Ist die gelieferte Ware oder erbrachte Werkleistung mangelhaft oder fehlt ihr die vertraglich geschuldete Beschaffenheit, so können wir nach der Wahl und unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Kunden nach­bes­sern oder Ersatz liefern. Erkennbare Mängel müssen uns unverzüglich binnen 14 Tagen nach Entgegennahme der Ware/Werkleistung, verborgene Mängel un­ver­züg­lich nach Erkennbarkeit schriftlich mitgeteilt werden. Ein Unterlassen der Mängelanzeige, der Verbrauch, die Vermischung und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware gelten als vorbehaltlose Genehmigung.
    2. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter Montage, bzw. Inbetriebsetzung durch den Abnehmer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nach­läs­si­ge Behandlung entstehen, wird ebenso wenig Gewähr geleistet wie für Folgen un­sach­ge­mä­ßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommenen Änderungen oder In­stand­set­zungs­ar­bei­ten des Kunden oder Dritter.
    3. Kommen wir der Ersatzlieferungs- bzw. Nachbesserungspflicht zweifach schuldhaft nicht frist­ge­recht oder vertragsgemäß nach, so steht dem Kunden das Recht zur Herabsetzung der Ver­gü­tung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu.
    4. Das Recht des Kunden, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, verjährt nach Ablauf von zwei Monaten nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.
    5. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schä­den, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschaden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit wir in Fällen des Fehlers zugesicherte Eigenschaften zwingend haften.

    XI. Sonstige Schadensersatzansprüche, Haftungsbegrenzung und -umfang

    1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver For­de­rungs­ver­let­zung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung werden aus­ge­schlos­sen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung wird auch für grob fahrlässige Verletzung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 1.000.000,00 € bzw. 50 % des Vertragswertes, wobei der niedrigere Betrag maßgeblich ist. Dies gilt nicht für Schäden an Körper, Gesundheit oder Leben.
    2. Im Falle der Haftung des Kunden sind wir nach unserer Wahl wie folgt zu entschädigen: festgestellter verlorener Wert oder, wenn dieser nicht feststellbar ist oder tatsächlicher Wiederbeschaffungswert abzüglich der vorgenommenen Abschreibungen, kal­ku­liert auf Basis der erstmaligen Nutzung oder letzten Instandsetzung des jeweiligen Ge­gen­stan­des, oder Kosten der von uns durchgeführten Reparatur.

    XII. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Ge­schäfts­ver­bin­dung zwischen uns und dem Kunden unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns, bei der Hingabe von Wechsel oder Schecks also deren Ein­lö­sung.
    2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag und zwar un­ent­gelt­lich sowie ohne Verpflichtung für uns der Art, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Er­zeug­nis­sen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der Sa­che im Verhältnis des Faktorenwertes der Vorbehaltsware zu, der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Al­lein­ei­gen­tum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass uns der Kunde im Verhältnis des Faktorenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder ver­meng­ten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
    3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr be­rech­tigt, einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Er ist ver­pflich­tet, unsere Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware im Weiterverkauf auf Kredit zu sichern. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns ab. Un­be­ach­tet des uns zustehenden Einzugsrechts ist der Kunde solange zur Einziehung berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf un­ser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und die Abtretung den Drittbestellern zur Zahlung an uns bekanntzugeben.
    4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Voraus­ab­tre­tung nur in Höhe des Faktorenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den an­de­ren Waren weiterveräußert wird. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vor­be­halts­wa­re oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat uns der Kunde unverzüglich unter Über­ga­be der für eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Über­steigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 15 % so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach un­se­rer Wahl verpflichtet.

    XIII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht, das für den Hauptsitz unserer Firma zu­stän­dig ist. Wir sind aber auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
    2. Es gilt das an unserem Sitz geltende deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

     

    Stand: April 2021

     

    In Ergänzung unserer AGB werden folgende Zusatzbedingungen vereinbart:

    1. Zahlungsbedingungen
    • 40 % nach Auftragsbestätigung durch uns
    • 40 % nach Erklärung Lieferbereitschaft, spätestens zum vereinbarten Liefertermin
    • 20 % nach Inbetriebnahme und Erklärung der Funktionsbereitschaft

    Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir Ihnen 2 % Skonto, sonst innerhalb 30 Tagen netto nach Erhalt der Rechnung.

    An die Preise in diesem Angebot halten wir uns vier Wochen ab Angebotsdatum gebunden.

    1. Liefertermin

    Die Lieferung der vertraglich vereinbarten Waren/Leistungen ist offen. Nach Auftragsvergabe benötigen wir mindestens acht Wochen für die Lieferung der Schalt- und Steuerungsanlagen und zwölf Wochen bei zu erstellender Software. Die Software wird nach den vereinbarten Spezifikationen vorbereitet. Erst nach Abschluss der Vorbereitungen kann die Inbetriebnahme erfolgen.

    Die Lieferzeit kann sich aufgrund von Verzögerungen in der Lieferkette einiger Komponenten verzögern. Etwaige von uns genannte Liefertermine und/oder –fristen sind daher unverbindlich und begründen keine Ansprüche des Kunden.

    1. Inbetriebnahme

    Soweit bei der Inbetriebnahme der Anlage eine Einweisung des Kunden in den Umgang der Software gewünscht wird, ist von dem Kunden eine Person mit hierfür ausreichenden technischen Kenntnissen zu stellen.

    1. Bauseitige Anforderungen

    Sofern eine Fernwartung durchgeführt wird, stellt der Kunde einen Internetzugang mindestens über einen DSL-Anschluss. Dieser Internetzugang ist durch den Kunden vor Montagebeginn einzurichten.

    1. Installation und Montage

    Hebebühne, Leitern und Arbeitsgerüste sind während der Montagezeit durch den Kunden zur Verfügung zu stellen. Halterungen und Aufnahmen für Drehzahlwächter und Sensoren sind bauseits zu stellen und zu montieren. Helmschienen, Kabelwagen, Führungsschienen, Spannungsversorgung, Internetzugang und Potentialausgleich sind durch den Kunden zu installieren.

     

    Adresse

    Franz Holthaus Elektro GmbH
    Bergweg 58
    49393 Lohne

    Kontakt

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